Auszugsweise Abschrift  Oberlandesgericht Düsseldorf

4 WF 189/98
67 F 265/98
AG Krefeld

In Sachen

...................................................

hat der 4. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht................... sowie die Richter am Oberlandesgericht.......... und.........

am 16. Dezember 1998 beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts -Familiengericht-
Krefeld vom 09.10.1998 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Der Antragsteller -leiblicher Vater der am 17.07.1995 nichtehelich geborenen Tochter der Antragsgegnerin -  erstrebt ein gemeinschaftliches Sorgerecht. Da die Antragsgegnerin ihre Zustimmung verweigert, hat der Antragsteller um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für einen Antrag auf Verurteilung der Antragsgegnerin zur Abgabe einer entsprechenden Sorgereklärung nachgesucht. Das Amtsgericht hat diesen Antrag mangels Erfolgsaussicht abgelehnt, weil nach dem Gesetz ein gemeinsames Sorgerecht für nichtehelich geborene Kinder gegen den Willen der Mutter nicht eintreten kann.
Die zulässige Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg.
Der Senat schließt sich den zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung an. Das Kindschaftsrechtsreformgesetz hat die gemeinsame elterliche Sorge für nicht miteinander verheiratete Eltern weder zur gesetzlichen Regel erklärt noch kann das Sorgerecht, sofern und solange es der Mutter nicht entzogen ist (vgl. § 1680 Abs. 3 BGB) , gegen deren Willen vom Vater erzwungen werden. 

Ob die insoweit geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung (vgl. u.a. Lipp FamRZ 1998, 70, Diedrichsen NJW 1998, 1983) durchgreifen, kann für den vorliegenden Fall unentschieden bleiben. Denn daß sich die Kindesmutter trotz eheähnlichen Zusammenlebens mit dem Kindesvater und gemeinschaftlicher Betreuung und Erziehung des Kindes willkürlich weigerte, den rechtlichen Verhältnissen der tatsächlichen Handhabung und der gewachsenen Beziehung des Kindes auch zum Vater anzupassen, ist weder dargetan noch ersichtlich. Allenfalls bei einer solchen Fallgestaltung könnte das Fehlen einer gerichtlichen Überprüfungsmöglicheit einem verfassungsgemäßen Regelungsgebot widersprechen (vgl. auch Rauscher FamRZ 1998, 329 ff., 335, Fn. 74).

Anmerkung durch AEfK:

 Da wird die Mogelpackung „Reform“ regelrecht vorgeführt. Grüninnen und Radikal-
 feministinnen werden in Jubel ausbrechen wie gleichgültig und selbstherrlich ein  OLG mit     dem Schicksal von Kindern und Vätern umgeht.

 Wenn das angeblich das deutsche gültige Recht ist, dann wird damit die EMRK, Art.8,
 wie auch Art. 14 mißachtet. Diese sind aber auch deutsches Recht und zwar über der
 Ebene BGB, damit auch von diesem OLG zu beachten.

 Ein Kind und ein Vater werden abgestraft, weil sie alle Voraussetzungen der deutschen
 Gesetze erfüllen (Zusammenleben, gemeinsame Erziehung usw.), ihnen fehlt nur eins,
 der Trauschein eines deutschen Standesbeamten.

 Weiter so Deutschland ! Es muß doch irgendwann dem letzten Staatsbürger klarzumachen
 sein in was für einem Land er lebt, und das Änderungen notwendig sind. Diese Änderungen
 müssen dann aber darin bestehen die jetzigen „Volksvertreter“ durch qualifiziertes Personal
 zu ersetzen.