Von Klaus Dieter Deumeland, Direktor des Institutes für die Erstellung unabhängiger Rechtsgutachten (Berlin/Straßburg)

Nach § 112 Abs. 1 Satz 2 SGG beginnt die mündliche Verhandlung bei den Sozialgerichten nach Aufruf der Sache mit der richterlichen Darstellung des Sachver- haltes. Ähnliche Bestimmungen enthalten § 103 Abs. 2 VwGO und § 92 Abs. 2 FGO Im Gegensatz dazu ist es im Zivilprozeß nach § 137 Abs. 2 ZPO Aufgabe der Parteien. den Sachverhalt darzustellen.

In der Sozialgerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und vor den Finanzgerichten hat der Vorsitzende oder ein anderer Richter den Sachverhalt darzulegen. Soweit für die Feststellung des Sachverhaltes wesentliche Erklärungen abzugeben sind, muß der Vorsitzende nach § 1066 Abs. 1 SGG auf die Ergänzung ungenügender Angaben tatsächlicher Art hinwirken. Der Sachvortrag des Richters dient dazu, die anderen Richter. insbesondere die ehrenamtlichen Richter, mit dem Akteninhalt bekannt zu machen und die Beteiligten über den Sach- und Streitstand in Kenntnis zu setzen¹. Dieser Sachvortrag des Richters ersetzt die sonst notwendigen Parteivorträge². 

Im Zivilprozeß muß die Partei nach § 138 ZPO sich wahrheitsgemäß über die tatsächlichen Umstände erklären. Trägt eine Partei wissentlich einen falschen Sachverhalt dem Gericht vor und versucht in dieser Weise, das Gericht zum Nachteil der anderen Partei zu täuschen, dann ist dieses Verhalten als strafbarer Prozeßbetrug zu verfolgen³. Es stellt sich die Frage, wie eine derartig verwerfliche Verhaltensweise zu beurteilen ist, wenn bei den Sozial. oder Verwaltungsgerichten der Richter einen unwahren Sachverhalt vorträgt und ihn damit zum Gegenstand der Urteilsfindung⁴ machen will. Sollte etwa ein solcher Richter befördert werden wie jener Richter am Finanzgericht Berlin, der wegen Besorgnis der Befangenheit erfolgreich abgelehnt wurde, weil er bei einer verbalen Auseinandersetzung im Dienstzimmer Körperkontakt zu einer Partei praktiziert hatte⁵. Oder gibt es gar keine Richter, die bewußt unwahren Sachvortrag in der mündlichen Verhandlung darbieten? 

Ein Blick auf die Sozialgerichte im Lande Berlin zeigt auf, daß es jedenfalls in Berlin Richter gibt, die bei ihrem Sachvortrag wissentlich zum Nachteil einer Partei die Behauptungen der Gegenpartei als festgestellte Tatsache wiedergeben⁶  Es verwundert daher nicht, daß die Bundesregierung in anderem Zusammenhang es rechtfertigte, daß die Sozialgerichte in Berlin nach dem Muster des Volksgerichtshofes agieren⁷. Daher wurde nicht umsonst die Bundesrepublik Deutschland von einem internationalen Gerichtshof wegen Verletzung der Menschenrechte verurteilt⁸. 

Der Sachvortrag des Richters nach § 112 Abs. 1 SGG ist von entscheidender Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens. Er dient - ähnlich wie im Strafverfahren bei der Berufungsverhandlung nach § 324 Abs. 1 StPO - der verbindlichen Unterrichtung der Verfahrens beteiligten⁹. Zwar besteht ebenso wie bei einem unwahren Vortrag einer Partei im Zivilprozeß, der den Tatbestand des (versuchten) Prozeßbetruges erfüllt und nach § 263 StGB strafbar ist. die Möglichkeit, daß im Verfahren die Beteiligten den unwahren Sachvortrag des Richters richtigstellen. Aber diese Möglichkeit ist praktisch wertlos. Denn die durch den unwahren Vortrag manipulierten ehrenamtlichen Richter werden eher dem tatsächlichen Vorbringen des Richters glauben als dem Vorbringen einer Partei, zumal der Richter in der Beratung dann zusätzlich psychischen Druck ausüben kann, damit seinen Lügen gefolgt wird. Davon abgesehen, darf keine Partei genötigt werden, einen falschen Sachvortrag das Richters richtigzustellen. Denn es steht jeder Partei frei, überhaupt zu einer mündlichen Verhandlung zu erscheinen oder in der mündlichen Verhandlung Ausführungen zu machen. Es ist zusätzlich ein Erfahrungssatz, daß vor allem Rechtsanwälte einem falschen Vorbringen eines Richters nicht mit der notwendigen Klarheit entgegentreten, um sich bei Gericht nicht unbeliebt zu machen und dann in anderen Fällen Nachteile zu erleiden. Standrechtliche Vorschriften, deren Rechtmäßigkeit oft nicht gegeben ist oder die rechtlich sehr zweifelhaft sind¹⁰, verstärken eine feige Haltung des Rechtsanwaltes gegenüber Sachverhaltsverfälschungen durch ein Gericht

Ein Richter, der vorsätzlich zum Nachteil einer Partei einen falschen Sachverhalt vorträgt, kann rechtlich durchaus sich wegen Prozeßbetruges strafbar machen¹¹. Er tauscht durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen die übrigen Richter, die sodann aufgrund der Sachverhaltsverfälschung sich über den wirklichen Sachverhalt irren und daher eine fehlerhalle Entschei-dung treffen. Daß der Vermögensvorteil nicht dem Richter zugute kommt, ändert am Tatbestand des §263 StGB nichts, weil auch das Verschaffen eines Vermögensvorteils für einen Dritten - hier die obsiegende Partei - genügt. Daß Getäuschter und Geschädigter nicht identisch sind, ist ohne Bedeutung¹².

Sachverhaltsverfälschungen stellen aber zugleich auch eine Rechtsbeugung dar und sind nach § 336 StGB strafbar, wenn sie ein Richter begeht¹³. Dabei beinhal-tet der falsche Sachvortrag für sich allein die Erfüllung des Tatbestandes der Rechtsbeugung, weil der Richter schon bei der Leitung der Rechtssache und nicht nur bei der Entscheidung das Recht nicht zum Nachteil einer Partei beugen darf. Der Vertrag eines falschen Sachverhaltes beseitigt die Strafbarkeit selbst dann nicht, wenn eine Partei darauf hinweist und aus ihrer Sicht eine Berichtigung; vornimmt

In einem zivil rechtlichen Rechtsstreit hat jede Partei nach Art. 6 Abs. 1 MRK einen Anspruch auf ein faires Verfahren¹⁴. Dazu gehören auch etliche Verfahren vor den Sozialgerichten, insbesondere wenn es um .Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung geht¹⁵. Aber auch Leistungen aus der Rentenversicherung. für welche die Partei eigene Leistungen erbracht hat - also nicht für Versicherungsleistungen. die im Rahmen der Vereinigung beider deutschen Staaten an Personen aus der Ex-DDR gezahlt werden und für welche diese Personen zu der in Anspruch genommenen Rentenversicherung keine oder nur geringe Beitrage gezahlt haben -, sind in einem Rechtsstreit vor dem Sozialgericht als zivilrechtliche Ansprüche zu werten.

Wenn eine Partei im Vorfahren einen unwahren richterlichen Vortrag richtigstellt, wozu sie nicht genötigt werden darf, ist diese Richtigstellung oft umsonst. Ein unwahrer Sachvortrag eines Richters ist nicht fair im Sinne von Art 6 Abs. l MRK, sondern unanständig, ungerecht und unbillig. Hatte schon der Bundesgerichtshof festgehalten, daß der Tatbestand der Rechts-beugung durch Sachverhaltsverfilschung erfüllt •ein kann¹⁶, dann entspricht ein derartiges Verhalten nicht mehr einem fairen Gerichtsverfahren nach Art. 6 Abs, 1 MRK.

Es ist daher gerechtfertigt, einen Richter, der infolge Verfälschung dei Sachverhaltes kein faires Verfahren gewahrt, wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 60 SGQ/5 42 ZPO abzulehnen. Dies entspricht gefestig-ter Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland¹⁷. Ähnlich ist die« Rechtslage in anderen europäischen Staaten, wie z. B. in der Schweiz aufgrund von Art. 58 BV und Art. 6 Ab», l MRK¹⁸. Denn solange «in solcher Richter wegen seiner Tat nicht aus dem Dienst entfernt ist, ist er gegenüber dem Opfer «einer Tat befangen¹⁹. Dabei weist Meyer-Ludwig ²⁰darauf hin, daß sogar eine einseitige Darstellung des Sachverhaltes - also nicht nur eine unwahre Darstellung des Sachverhaltes - zu vermeiden ist, da sonst die Ablehnung wegen Befangenheit erfolgen kann. Nach einem unveröffentlichten Beschluß des Landessozialgerichts Berlin vom 25. 3. 1992 hat sich ein solcher Vorgang in Berlin abgespielt und wurde der Vorsitzende deshalb vom Kläger wegen Befangenheit abgelehnt²¹. Doch hat das LSG Berlin dem Ablehnungsgesuch nicht stattgegeben. Zur Begründung führte es an, der Sachvortrag diene nur zur vorläufigen Unterrichtung, und die Verfahrensbeteiligten hatten im Anschluß an den Sachvortrag Gelegenheit, den Sachvortrag rich-tigzustellen. Ob dieser Richter zusätzlich gegen prozessuale Vorschriften verstoßen habe, könne unaufge-klärt bleiben, weil allein das Setzen von Verfahrensfehlern nicht den Vorwarf der Befangenheit rechtfertigen könne²². Um den Sachverhalt aber überhaupt richtigstellen zu können, ist das Erscheinen des Klägers geboten, so daß er für die Terminwahrnehmung in jedem Fall gemäß § 191 SGG Kostenerstattung beanspruchen kann. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch vom LSG Berlin durch Beschluß vom 24. 2. 1993 unter Mitwirkung des den Sachverhalt verfälschenden Richters abgelehnt²³.

Diese Entscheidungen des LSG Berlin stehen nicht mehr im Einklang mit dem geltenden Recht. Hier wird ein sich strafbar verhaltender Vorsitzender um jeden Preis gedeckt und der Partei ein faires Verfahren von vornherein versagt. Die Partei soll gedemütigt und geschädigt werden dadurch, daß ihr Erscheinen bei einer notwendigen Richtigstellung eines vom Richter verfälschten Sachverhaltes als "nicht geboten" bezeichnet wird. Ein solches Verfahren war beim Volksgerichtshof der Nazis üblich, und es ist bezeichnend, daß derartige Verfahrensweisen neben Pogromen gegen ausländische Mitbürger gerade in Berlin, dem Sitz des früheren Volksgerichtshofes, wieder praktiziert werden. Daß nach einer Auskunft der Gerichtsverwaltung des Landessozialgerichts Berlin dann auch die Hauptsache in diesem Verfahren zum Nachteil des Klägers und Opfers der Tat ausging, war nicht anders zu erwarten.

Man sollte darauf achten, daß der Bazillus des Unrechts. der die Sozialgerichtsbarkeit Berlins auszeichnet, sich nicht auf andere Gerichte verbreitet
Anschrift des Verfassers:
Britzer Damm 13,1000 Berlin 47

1. 1 Meyer-Ladewig, SGG, 4. Aufl. 1991.§112 Rd.-Nr. 5, Eyermann/Fröhler, VwGO. 9. Aufl. 1988, § 103 Rd.-Nr. 6, Kopp. VwGO, 9. Aufl. 1992, § 103 Rd.-Nr. 6,  Schunck/De Clerck, VwGO. 3. Aufl, 1977, § 103 Anm. 4; Klinger, Vw GO, 2. Aufl. 1964, § 103 Anm. C: Ziemer/Birkholz, FGO 3. Aufl. 1978. § 93 Rd.-Nr. 6. Ebenso OLG Hamburg, NStZ 1985, 379, zu einer ähnlichen Vorschrift in § 324 Abs. 1 StPO
2. 2 VGH Kassel, DöV 1962, 116. Daher stellt das Unterlassen des (wahrheitsgemäßen)  Sachvortrages einen wesentlichen Verfahrensmangel dar: BSG, NJW 1966, 223; BSG, HFR 1968,485: B$G, MD 1968 705 BVerwG. NJW 1984, 251; J. Wendt, Kommentar zum SGG, 4. Aufl. 1992. §112 Rd.-Nr. 7: Maeder, Erläuterungen zu § 92 FGO, in. Das Deutsche Bundesrecht  VII A 30, 1981.
3. 3 Lockner, StGB, 19. Aufl. 1991, § 263 Rd.-Nr. 17 und in Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 10. Aufl1988, § 263 Rd.-Nr. 304 ff.: Schönke/Schröder/Cramer, StGB, 24. Aufl. 1991,  § 263  Rd.~Nr. 69 und 71; Dreher/Tröndle, StGB. 46 Aufl. 1993, § 263 Rd.-Nr. 2 und 44: Baumbach/Hartmann, ZPO. 51. Aufl. 1993. § 13 Rd.-Nr. 66.
4. 4 BSG, MDR 1968.705, VGH München, VGHE 1,74, Hennig/Danckwerts/König. SGG, Stand 1990, § 112 Anm.4, Eyermann /Fröhler, VwGO, 9. Aufl. 1988, § 103 Rd.-Nr.6 vgl. BGHSt 4,264. 
5. 5 FinG Berlin. BB 1989.1189. Nach einem unveröffentlichten Beschluß des VG Berlin vom 12. 12.1991 - VG 3 A 682/91 - soll sogar ein Richter als unbefangen gegenüber dem Opfer seiner Straftat gelten, wenn das Strafverfahren mit Zustimmung des Gerichts nach § 153b Abs.1 StPO eingestellt wurde. 
6. 6 Siehe LSG Berlin Beschluß vom 25.3.1992 - L 6 Abs.40/91 bzgl. Peer Zerndt. 
7. 7 So Vorbringen der Bundesregierung bei der Europäisch Kommission für Menschenrechte in Straßburg. zitiert in Serie B. Band 83, der Veröffentlichungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Pleadings. Oral Arguments and Documents), 1990, Seite 115. 
8. 8 Deumeland. Der Ratgeber 1987. Nr. 404. Seite 23 f.: (Hebbar, The Economic Times vom 8.11. 1986.
9. 9 OLG Hamburg. NStZ 1985. 379: BayObLG, MDK 1973. 1039 und MDR 1982. 249; OLG Hamm. NJW 1974. 1880;Meyer-Ladewig. SGG. 4. Aufl. 1991. §112 Rd.-Nr. 5; Paulus, KMR-Kommentar zur Strafprozeßordnung. Stand Juli 1991, §324 Rd..Nr.5; Gollwizer. in: Löwe/Rosenberg. StPO, 24. Aufl. 1988. S 324 Rd.-Nr. 6.
10. 10 Dazu dezidiert Deumeland. Modern Law and Soziety 1991. Seite 4 sub. 2.
11. 11 OLG Düsseldorf, NStZ 1991, 586: Seier. ZStW 1990, 564:vgl. Foregger/Serini. StGB. 5. Aull. 1991. Erl. zu § 146; Liebscher, in: Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch, 1981. S 146 Rd.-Nr. 15.
12. 12 Schönke/Schröder/Cramer. StGB, 24. Aufl. 1991.§ 263 Rd.-Nr. 69.
13. 13 BGH, NJW 1960, 253, wo ausgeführt wird: Durch diesen bewußt unvollständigen und einseitigen Sachvortrag stellt er die Beweißlage so hin, als wäre die Behauptung klar und unbezweifelbar bestätigt; OGHSt 2, 23; Dreher/Tröndle. StGB, 46. Autl. 1993. S 336 Rd.-Nr. 5: Lachner, StGB, 19. Aufl. 1991, §336 Rd..Nr.5 und in: Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. 10. AufI. 1988, § 338 Rd.-Nr. 57 mit dem Hinweis auf die Erfüllung des Tatbestandes der Rechtsbeugung schon beim Behaupten nicht Nachgewiesener Tatsachen. Sonnen (Rechtsbeugung im Lastenausgleichsverfahren - Beitrag in einer demnächst erscheinenden Festschrift ) führt zutreffend aus: "Die einwandfreie Sachverhaltsfestellung ist aber Voraussetzung für die richtige Rechtsanwendung, so daß zu Recht in einer Sachverhaltsvertälschung bereits eine Rechtsbeugung gesehen werden kann."
14. 14 Gollwitzer. in: Löwe/Rosenberg, StPO. 24. Aufl. 1992, Art. 6 MRK Hd.-Nr. 64. D. Dörr (Faires Verfahren. l984. Seile 97) fuhrt mit Recht aus, daß das Verlangen nach Neutralität des Richlers in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zum Ziel hat, die Voraussetzung für ein faires Verfahren zu schaffen. Zu einem «fair hearing" gehört insbesondere das Verbot, durch einen falschen Sachvorlrag des Richters eine Partei gegenüber der anderen zu benachteiligen, die Verfahrenbeteiligten einschließlich der übrigen Richter zu täuschen und in dieser Weise unehrenhaft das Verfahren zu betreiben.
15. 15 So Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 29. Mai 1986 im Deumeland-Fall (Band 100) und Entscheidung der Europäischen Komission für Menschenrechte vom 2.9.1992 im Sahinler-Fall
16. 16 UCH.t4JWl960.2S3.
17. 17 OLG Frankfurt/M.. MDR 1978. 409: BFHE 144. 150;BGHSt 4,267; Kopp, VwCO. 9. Aufl. 1992. §54 Rd.-Nr. 11 u. Paulus. KMR - Komentar zur Strafprozeßordnung.Stand Juli 1991. § 24 Rd.-Nr. 16; Kreheler. NJW 1981. 1638; Arzt, Der befangene Strafrichter, 1969, Seite. 92. Daher ist die Zurückweisung des Ablehnungsgesuches durch das LSG Berlin im Beschluß vom 25.3. 1992 - L 6 An 40/91- willkürlich, wodurch zugleich Art. 101 Abs, 1 Satz 2 GG verlezt wird (so BVerfGE 21, 146; 31. 164;Maunz/Dürig. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Stand 1991, Art. 101 Rd.-Nr. 37: Schmidt. Bleibtreu {Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 7. Aufl. 1990/1991, Art. 101 Rd.-Nr. 8). Die Feststellung von R. Bernhard (Richteramt und Kommunalmandat, 1983, Seite 230), wonach es bei Entscheidungen über Befangenheitsanträge nicht verwundern darf. wenn die Richter insoweit dazu neigen, eine Solidargeimeinschaft zu bilden, wird durch die Entscheidung des LSG Berlin vom 25.3. 1992 - L 6 An 40/91 emeut bestätigt Klarzustellen ist, daß eine solche Deckung eines sich strafbar verhaltenden Richters ebenso wie jede unrechtmäßige Deckung eines befangenen Richters eine kriminelle Solidargemeinschaft bildet und insoweit die in Art. 97 Abs. 1 GG geforderte Unabhängigkeit des Richters aufhebt.
18. 18 BGE 114 I n 54; vgl. Kölz, in: Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 1990. Art. 58 Rd.-Nr. 55: Europaischer Gerichtshof für Menschenrechte, EuGRZ 1985,303.
19. 19 Deumeland. Neue Kulmbacher vom 4.12. 1986. Seite 2; ebenso LG Bayreuth. NJW-RR 1986. 678.
20. 20 Meyer-Ladewig. SGC. 4. Autl. 1991. 4 112 Rd.-Nr. 5; BVerfGE 46, 1, wonach schon der böse Schein der Parteilichkeit vermieden werden muß; vgl. Kopp. VwGO, 9. Aufl. 1992, § 54 Rd-.Nr. 10.
21. 21 LSG Berlin. Beschluß vom 25. 3. 1992 - L 6 An 40/91. AIs Berufsrichter haben an diesem Beschluß mitgewirkt.  Dr. Monika Majerski - Pahlen. Hans-Jürgen Bock und Dieter Wendrich, als ehrenantliche Richter Frau Gursch und Herr Essers.
22. 22 Auch diese Ansicht des LSG Berlin steht nicht im Einklang mil der Rechtsprechung. wonach eine Häufung prozessualer Fehler die Ablehnung des Richlers wegen Befangenheit rechtfertigt:. So LG Bayreuth, NJW-RR 1986. 678; OLG Karlsruhe. MDR 1991. 1195: LG Hannover MDR 1993.81
23. 23 LSG Berlin, Beschluß vom 24. 2. 1993 - L 6 An 40/91 -. der auf Gegenvorslellung hin durch Beschluß vom 15. 3. 1993 bestätigt wurde durch die Richter Zemdt. Bock und Spohn.