D. G. Mark Huchtinger
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WESER-KURIER
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04.02.1999
Leserbrief im WK vom 01.02.1999, „Richter sind fein raus"
Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Autor spricht mir aus der Seele. Ich habe sogar erleben müssen,
daß Richter nicht nur aus Unwissenheit, sondern aus Boshaftigkeit
und Unfähigkeit vorsätzlich falsch entscheiden. Ein Kardinalproblem
dieses demokratischen Rechtsstaates ist; daß die Richter nur sich
selbst kontrollieren dürfen, was nach der Hitlerdiktatur verständlich
war, heute aber nicht mehr verständlich ist. Welch eine maßlose
Willkür damit verbunden ist, vermag kaum jemand abzuschätzen,
der nicht selbst zum Opfer dieser Justiz geworden ist. Wir sind inzwischen
soweit, daß sich die von dem Autor erwähnte Schutzlosstellung
der Prozeßparteien dahingehend auswirkt, daß die Anzeige einer
beweisbaren Rechtsbeugung (hier durch einen Bremer Familienrichter) durch
Untätigkeit einfach „ausgesessen" wird. Es ist unglaublich, daß:
a) dieser Richter weiterhin im Amt ist,
b) 7 Monate nach einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung noch nicht einmal
ein Aktenzeichen existiert,
c) ein rechtswidriges Urteil erbarmungslos (mit Schäden bis zur
Existenzvernichtung) vollstreckt wird,
d) auf die Beschwerde des Geschädigten (von Seiten der Beschwerdeinstanzen
OLG, Staatsanwaltschaft, Justizsenator) nicht reagiert wird, und/oder die
Beschwerdeinstanzen nicht Willens sind Abhilfe zu schaffen (wörtliche
Aussage: „Seine Angriffe gegen das Zustandekommen des ...Urteils....,,
sind......unerheblich.")
D. h. der Staatsbürger hat Richterunrecht als „höhere Gewalt"
zu akzeptieren, in einer ähnlichen Form wie das auch im 3. Reich und
in der DDR akzeptiert werden mußte.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Georg Mark
| Wolfgang Tielebier |
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14
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Leserbriefe
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Zum Leserbrief „Richter sind fein raus" vom 01.02.1999
Das Thema „unabhängige Justiz'" ist längst überfällig!
Mag die Unabhängigkeit nach
Beendigung der Hitler-Diktatur noch Sinn gehabt haben, so hat sich
mittlerweile die Deutsche Justiz jedoch als Saat im Staate etabliert.
Ob gegenüber Schwerverbrechern eine nicht nachzuvollziehende Milde
walten gelassen wird oder an Familiengerichten ganze Existenzen einfach
vernichtet werden - ausschließlich Männer, versteht sich. Die
Justiz ist unkontrollierbar und unbelangbar.
Urteile, die die Existenzvernichtung bedeuten, kommen durchaus Todesurteilen
nahe.
Insofern glaube ich nicht, daß es zu Freislers Zeiten ungerechter
zugegangen ist als heute.
Im Namen des Volkes? Nie waren waren Urteile, besonders an Familiengerichten,
weiter davon entfernt, als heute!
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