Oberlandesgericht Hamm
Hesslerstraße 53
D-59065 Hamm                                                                                               10.05.1999

• 1.Keine(r) der abgelehnten Richter/innen hat in der dienstlichen Äusserung die eigene Unbefangenheit expressis verbis erklärt und schon insoweit der Berechtigung des Befangenheitsvorwurfs zugestimmt.

 
• 2.Selbst im Falle expressis verbis erklärter Unbefangenheit der Richter/in hätte dies ausser Betracht zu bleiben (BVerfG NjW 1966, 923, 924; FamRZ 1979, 738, 739).

 
• 3.Der jeweilige Verweis der abgelehnten Richter/in auf die Akte ist zugleich ein widerspruchsloser Verweis auf die Ablehnungsbegründungen in meinen Schriftsätzen vom 19.08.1998, 11.09.1998 a, b, c, 22.10. und 01.12. 1998.

 
• 4.Die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit ist auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässig, die  42 ff. ZPO werden dabei entsprechend angewendet (BGHZ 46, 195/ 198; BayOblGZ 1967, 19/23 =FamRZ 1967, 684/686; 1974, 131/133 u. 446/447).

 

 

"Nach  42 II ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dabei muss es sich um einen objektiven Grund handeln, der vom Standpunkt des Ablehnenden ausgehend bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken kann, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber; rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen und Gedankengänge des Gesuchstellers scheiden aus (vgl. BayObl.CZ 1974, 131/133 mit weit. Nachw.)" (FamRZ 1979, 738).
 

• 5. Objektive Kriterien

 
• 5.1 Richter sind nach Art. 97 GG an das Gesetz gebunden.

 
• 5.2 Richter sind nach  31 BVerfGG an Entscheidungen des BVerfG gebunden.

 
• 5.3 Die inhaltsleere Worthülse "Kindeswohl" (Jopt) in  1671 BGB ist nicht die einzige rechtlich zu beachtende erzieherische Vorgabe, in die naturgemäss jedwede subjektive richterliche Willkür passt. 

 
• 5.4 In der Entscheidung des BVerfG vom  29.07.1968  -  1  BvL 20/63,  31/66,  5/67 (FamRZ 1968, 578 f.) wurde das Erziehungs-Ziel definiert: Entwicklung des Kindes "zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit", und dieses Erziehungs-Ziel ist  somit  rechtsrelevant.

 
• 5.5 Um dieses Ziel zu erreichen, hat die sozial-liberale Koalition 1980 einen neuen Absatz 2 in  1626 BGB eingefügt: partnerschaftliche Erziehung. In den begründenden Erklärungen zum SorgeRG von 1980 wird ausdrücklich auf dieses verfassungsrechtlich vorgegebene Erziehungs-Ziel Bezug genommen und in der Gesetzesbegründung zu   1626 II BGB darauf verwiesen, dass dieses vorgegebene Ziel nur mit partnerschaftlicher Erziehung erreicht werden kann.

 
• 6. RechtswilIkürIiche Sachverhaltsgestaltung durch die abgelehnten Richter und kollektive rechtsdubiose Faktengestaltung durch deutsche Familienjustiz

 
• 6.1 Dubiose Faktenkonstruktion der Justiz im esprit de corp,Werner Gutdeutsch, RiOLG München, hat offentlich eine durchgängige obskure Rechtspraxis, die in Richter-Regie und unzulaessiger Ermessensausfüllung grundrechtsbegrenzender Bestimmungen konzipiert wurde, erklärt: "Der Frau wird...meist geraten, im Fall eines Auszugs aus der Ehewohnung die Kinder mitzunehmen (andernfalls entstehen ihr erklärterweise sogar a priori Nachteile; JL.). Genau dieses im innerstaatlichen Recht geduldete, ja nach herrschender Auffassung notwendige Verhalten, löst nach den Art. 3, 12 HKiEntUe bereits den scharfen Rückführungsanspruch aus. Den Richtern wird bei der Umsetzung des HKiEntU also zugemutet, die Grundsätze des eigenen Rechtssystems zu missachten" (FamRZ 1989, 1488, 1489).

 

 

Gutdeutsch schlägt zur Durchsetzung dieses in Richterregie erfundenen innerstaatlichen Rechts, das die oben zitierten gesetzlichen Vorgaben pervertiert, neue Bürokratie-lnstitutionen vor.

Im Klartext heisst das:
Die gesetzlichen erzieherischen Vorgaben -Erziehungs-Ziel und Erziehungs-Stil - werden gänzlich ignoriert und durch ein im richterlichen esprit de corps erfundenes "Rechtssystem" ersetzt, das sogar gegen internationales Recht durchgreifend gesichert werden soll. Hier hat der richterliche esprit de corps die rechtsstaatliche Ordnung bereits verlassen und die legislativen Kompetenzen in eigene Regie übernommen.

Diese Omnipotenz-Anmassung macht die deutsche Justiz eben so einmalig in Europa, wie diverse Autoren schon anklagend bemerkten..
Nicht einmal ansatzweise finden sich hier Spuren von richterlicher Beachtung der gesetziich vorgegebenen und zu beachtenden erzieherischen Prämissen zur Erteilung des Alleinsorgrechts, sondern umgekehrt die unverhohlene Anleitung zum Rechtsbruch und zu exorbitanten Manifestationen neurotischer Persönlichkeitsstruktur und neurotisierender Erziehungsmütter (vgl. dazu Sebald/Krauth. "Ich will ja nur Dein Bestes!" - Fehlentwicklung durch Mutteregosimus. München 1984). -Wenn die deutsche Justiz sich in dieser erklärten Form anmasst, die Funktion der legislative gleich selbst zu übernehmen und die rechtsstaatlichen Prinzipien in Eigenregie eliminiert, dann sind die analogen Elaborate der abgelehnten Richter/in des OLG Hamm nicht mehr verwunderlich.
 

• 6.2 Juristen gelten im Volksmund als Rechtsverdreher. Das ist nicht richtig. Verdreht wird nicht die rechtliche Schlussfolgerung, sondern der Sachverhalt, und der aus der Jurisprudenz stammende Terminus Subreption bezeichnet diese operationale Methode.


Die abgelehnte(n) Richter/in beabsichtigen ganz im Geiste der erklärten Sachverhaltsgestaltung in Richterregie die Einholung von Beurteilungen durch Institutionen, die zur Beurteilung der rechtlich in der BRD vorgegebenen erzieherischen Normen inkompetent sind (Int. Sozialdienst). Daneben gelten Explorationen eines Verfahrensbeteiligten durch einen Arzt oder Psychologen als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und sind daher "nur grundsätzlich mit dessen Einwilligung zulässig oder auf Grund gesetzlicher Ermächtigung" (BayObLG ZPO  42 ff; GG Art. 2,101 I S. 2; FGG  15. FamRZ 1979, 737). 

Ein Nachweis der gesetzlichen Ermächtigung ist der Akte, auf die die abgelehnten Richter zu verweisen pflegen, nicht zu entnehmen. Offenkundig soll vermittels dieser inkompetenten Institution ein Sachverhalt ausserhalb der gesetzlichen Normen nach Art des oben erklärten und in kollektiver Richterregie gefundenen "innerstaatlichen Rechts" konstruiert werden, aus dem dann scheinlogisch Rechtsschlüsse ausserhalb der vorgegebenen Rechtsnormen gezogen werden sollen. Dieser Sachverhaltskonstruktion in Richterregie fehlt jede Rechtsgrundlage und deshalb ist das Ablehnungsgesuch begründet, wie aus der Entscheidung des BayObLG (Beschl. v. 12.05.1977) ersichtlich: "Die Abtehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit kann jedoch dann gerechtfertigt sein, wenn sein (des Richters; JL.) prozessuales Vorgehen ausreichender gesetzlicher Grundlagen entbehrt und/oder willkürlich erscheint" (FamRZ 1979, 737).
 

• 7. Eine Verfassung ist nur soviel wert wie ihre Gerichtsbarkeit" (Helmut Kerscher: Linienrichter, spielentscheidend. SZ v. 30.04.1999,  S. 14). Nach den erklärten Anmassungen der Justiz in gesetzgeberischer und sachverhaltsgestaltender Hinsicht ist folglich die BRD-Verfassung keinen Pfifferling wert. Was nutzt die Berufung auf das deutsche Grundgesetz oder deutsche Gesetze - wie die des Erziehungs-Ziels und des Erziehungs-Stils -, wenn die Justiz ihre Unabhängigkeit dazu benutzt, sich auch von den bestehenden Gesetzen unabhängig zu machen und diese durch RechtswilIkür  in Eigenregie zu ersetzen.


Die abgelehnten Richter/in, die die Berechtigung des Ablehnungsantrags selbst nicht in Frage stellen,  verweisen lediglich auf die Akte,  und diese weist deren rechtsferne und rechtswillkürliche Sachverhaltsgestaltung als Prämisse zur offenkundig vorgefassten Entscheidungsabsicht aus. Es ist möglich, dass dieser Personenkreis, etabliert und alimentiert in der Organisationsform Bürokratie, ausserstande ist, die Implikationen des erklärten Erziehungs-Ziels und des zugehörigen Erziehungs-Stils rechtsförmig zu konkretisieren. Dann aber müssen sie sich sachkundig machen und können nicht den objektiven und auch privatgutachtlich auf der Basis werkvertraglicher Richtigkeitshaftung in die vorausgegangenen Verfahren eingebrachten Sachverstand pervertieren und am eigenen erzieherischen Sachunverstand orientieren.
 

Nach der zitierten Entscheidung des BVerfG vom 29.07.1968 hat der Richter auch das legitime Interesse der Gesellschaft an der Erziehung eines sie künftig tragenden Nachwuchses (BVerfGE 24, 144 = FamRZ 1968, 578, 584 ) bei seiner Entscheidung zu bedenken. Die Bürokratie und der dort organisierte Personenkreis repräsentiert nicht  die Gesellschaft und schon gar nicht  "trägt"  er sie.  Die BRD-Verfassung, soweit sie überhaupt zu etwas taugt, erkennt das Kind als "Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit i.S. der Art.  1 I und Art. 2 I GG". Die deutsche Justiz setzt dagegen aber das zum "innerstaatlichen Recht" deklarierte Faustrecht (vgl. dazu Werner Gutdeutsch) und die abgelehnten Richter beabsichtigten in gleicher Faustrechtsmanier Sachverhalte in Eigenregie zu arrangieren, passend zu vorgefassten Absichten. Dem Ablehnungsantrag ist daher stattzugeben.