Bundesverfassungsgericht Erster Senat Postfach 1771 76006 Karlsruhe 

mit Internet-Ablage  20.09.1998 Anlage zur 5. Ergänzung der Verfassungsbeschwerde 

1 BvR 1568/98 

Gerichtliche Sorgerechtspraxis in der BRD im allgemeinen und die des OLG Hamm im besonderen 

Nach allen erreichbaren Publikationen läßt sich das "Kindeswohl" nach dem im esprit de corps gefundenen inhaltlichen Verständnis mit einem Satz erklären: 

Kinder zur Mami - Papi bezahlt! 

Die erzieherische Eignung reduziert die bürokratische Denkmethodik der BRD-Familienjustiz auf die rein zeitliche Möglichkeit der Kinderbetreuung - von Erziehung ist dabei erst gar nicht die Rede - und diese zeitliche Möglichkeit erlangt die Mutter über die Alimentierung durch den Vater des Kindes, der bei Berufstätigkeit das Sorgerecht eben wegen dieser Berufstätigkeit automatisch verliert - er kann nicht "rund um die Uhr" zur Kinderbetreuung zur Verfügung stehen -und der nicht Berufstätige verliert es auch, weil er sich in einer "derart schwierigen persönlichen Situation befindet" (OLG Bamberg, DAVorm 1988, 446 f.). 

Dieses Vor-Urteil bei der Sorgerechtsregelung und die inhärenten psychologischen Mechanismen werden verständlich, wenn man die "Psychologie des Vorurteils" von Professor Dr. Josef Rattner liest (Eine tiefenpsychologische Untersuchung über das voreingenommene Denken und die autoritäre Persönlichkeit. Classen Verlag Zürich/ Stuttgart 1981). 

AG Bochum/OLG Hamm 

RiAG Dr. Feldmann, AG Bochum, erklärte zur Begründung seines Ablehnungsbeschlusses zur beantragten Sorgerechtsübertragung an den Vater: "Die Art und Weise, wie er sich im Verfahren einläßt, bestätigt vielmehr die bereits im Scheidungsurteil dargelegten erheblichen Bedenken gegen die Erziehungseignung des Kindesvaters". Für die Erziehungseignung der Mutter genügte deren Erklärung, "daß sie weiterhin bereit ist, für (das betreffende Kind) zu sorgen". Entsprechend der in der BRD im esprit de corps organisierten Rechtsungleichheit vor dem Gesetz - analog zur gerichtlichen Sorgerechtspraxis im NS-Staat gegenüber Juden -, gilt hier nicht die Maxime des OLG Bam-berg hinsichtlich der "schwierigen persönlichen Situation" der Mutter. Für den Ausschluß des Vaters von der Teilhabe am Sorgerecht war dessen Berufstätigkeit maßgebend. Wegen erzieherischer Überforderung der Mutter erlangte der Vater das Sorgerecht, das ihm RiAG Dr. Feldmann anschließend im Scheidungsurteil wieder vermittels folgender Aktivitäten des Sachverständigen U. Madeia von der Universität Dortmund entzog. 

Ohne jede Legitimation unterrichtet Madeia die Involvierten telefonisch "über das Ergebnis" seines Gutachtens und konstruiert darausfolgend Belästigungen und Beleidigungen von selten der solcherart Unterrichteten. Madeias Schlußfolgerungen in seinem Schreiben an RiAG Dr. Feldmann: 

"In der aktuellen Situation (die der Sachverständige illegitimerwelse selbst arrangierte und inhaltlich pervertierte; d.V.) werden bei Herrn (X) verstärkt - wie schon im Gutachten befürchtet - paranoide und psychopath ische Persönlichkeitszüge wirksam, die massiv in die Erlebniswelt des Kindes hineinreichen. Auf diese Persönlichkeitsstörungen muß nach den letzten Ereignissen (die der Gutachter selbst inszenierte und interpretierte; d.V.) noch einmal ausdrücklich verwiesen werden, um zu verdeutlichen wie unabänderlich die kindliche Involvierung und wie wenig aussichtsreich das weitere Anstreben einer einsichtsvollen Verhandlungslösung mit Herrn (X) ist. (Das Kind) erlebt seit über einer Woche einen heftig agierenden, emotional äußerst erregten, zornigen und verzweifelten Vater. Die durch das Miterleben dieses Zustandes gegebene Belastung und Beunruhigung des Kindes ist offenkundig. 

Wegen der beschriebenen kindeswohlgefährdenden, immer weiter eskalierenden Erlebnis verquickungen zwischen Vater und Sohn besteht erhöhter Handlungsbedarf. Durch den immer deutlicher werdenden persönlichkeitsbedingten Mißbrauch des Kindes' durch den Vater zur Durchsetzung eigener Ziele sollte ein sofortiger Wechsel (d. Kindes) und Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter dringend in Betracht gezogen werden. Das Umgangsrecht sollte unter den gegebenen Bedingungen nicht wie im Gutachten empfohlen, großzügig gehandhabt werden, sondern sollte - zumindest bis (das Kind) die neue Regelung akzeptiert (daraus ist erkennbar, daß der Gutachter selbst begründete Zweifel an der eigenen Einschätzung des Kindes hat; d.V.) - zeitlich reduziert, unter anderen Bedingungen (beaufsichtigt) oder auf anderem Wege (Briefe, Telefonate) ausgeübt werden. Um eine Rückführung (des Kindes) zur Mutter möglichst konfliktfrei zu gestalten, ist eine aktive Mitarbeit (der Mutter) unerläßlich. Eine natürliche Situation (Besuche bei der Mutter, Gerichtsverhandlung) zu diesem Zwecke zu nutzen, erscheint aussichtsreicher als eine Herausnahme des Kindes durch die Polizei. Zu diesem Zwecke bin ich gerne zu einem weiteren Gespräch mit (der Mutter) bereit. Zur Abstimmung eines eventuellen weiteren Vorgehens werde ich mich Mittwoch- oder Donnerstagmorgen noch einmal telefonisch mit Ihnen in Verbindung setzen." 

Bewertung: 

"Der Sachverständige ist zur Verschwiegenheit über alle Umstände, die mit dem Auftrag in Zusammenhang stehen, verpflichtet" (C. R. Wellmann: Der Sachverständige in der Praxis. Düsseldorf 1968, 20). Schon daraus ergibt sich, daß der Sachverständige nicht außergerichtlich telefonisch mit seinem gutachtlichen Elaborat eigenmächtig umgehen kann. Mit dieser Eigenmächtigkeit verband Madeia die erfundene Veranlassung zum Selbstauftrag zur Erstellung eines Nachtrags, basierend auf angeblichen Beleidigungen, so daß dieser Nachtrag insoweit ein Produkt der Selbstjustiz ist. Dieser "Nachtrag" entspricht einem neuen Gutachten, das nach § 412 ZPO der richterlichen Beauftragung bedarf. Vorliegend hat der Sachverständige diese richterlichen Obliegenheiten sich selbst angemaßt, deren richterliche Duldung und Verwendung dieses Elaborats auch den Richter charakterisiert. Dies um so mehr, als Psychologen zu medizinischen Befunden nicht legitimiert sind - von der dubiosen Vorgehensweise des Sachverständigen noch abgesehen. Schließlich widerspricht dieser eigenmächtige "Nachtrag" mit Selbstjustizcharakter allen Gepflogenheiten bei der Erstellung von Gutachten: 

Wellmann: "In die gutachtliche Stellungnahme des Sachverständigen gehören keine Rechtsbelehrungen (Wellmann a.a.O.. 52). Tatsächlich erteilte dieser "Nachtrag" dem Richter minutiös Handlungsanleitungen. Wellmann sagt dazu: "Auch Ratschläge an... das Gericht gehören grundsätzlich nicht in das Gutachten" (a.a.O.. 53). 

Wellmann: "In der Sprache ist das Gutachten neutral zu halten. Alle Schärfen sind zu vermeiden. Selbst wenn der Sachverständige berechtigterweise, über das Verhalten einer Partei vor oder im Verfahren empört ist, sollte er das im Gutachten nicht durchblicken lassen. Er soll also keinerlei Werturteile in seine Stellungnahme einflechten, sofern diese Werturteile nicht sachbedingt und insoweit gutachtliche Äußerungen sind. 

Der esprit de corps  

Wie vorausgehend schon an anderen Beispielen erklärt - AG Laufen/OLG München - pflegen Richter die vorbekannten Auffassungen der Obergerichte a priori zu übernehmen. So hat auch RiAG Dr. Feldmann der Beschwerde nicht abgeholfen, sondern dem OLG vorgelegt - ohne jede sachliche Begründung und mit sachfremden Diskreditierungen des Antragstellers: "Die Art und Weise, wie er sich im Verfahren einläßt, bestätigt vielmehr fortlaufend die bereits im Scheidungsurteil dargelegten erheblichen Bedenken gegen die Erziehungseignung des Kindesvaters." 

Die Richter am OLG Hamm - Dingerdissen; Davids und Killing und die Kollegin/Kollegen vom selben 3. FamSen Hermes, Dr. Nordloh und Schäferhoff verweigern in rechtsmittelförmig erschöpfter Weise die beantragte Richterablehnung wegen verweigerter Feststellung der Erziehungseignung nach den gesetzlich vorgegebenen erzieherischen Kriterien (§ 1626 II BGB). Erklärterweise soll diese Eignungsfeststellung sich auf außergesetzliche Belange beschränken, die sich zu beliebiger Interpretation eignen und die insbesondere jene Verhältnisse betreffen, welche mit den rechtswillkürlichen Akten derselben richterlichen Akteure erzeugt wurden. 

Wenn es für das Vor-Urteil: Kinder zur Mami - Papi bezahlt! im Recht keine Anhaltspunkte gibt, so stellt sich die Frage: Welche handlungsleitenden Motive sind für dieses Produkt richterlichen Chorpsgeistes maßgebend? 

Psychologie des Vorurteils 

"Daß wir die... Vorbedingungen der Vorurteitsanfälligkeit und -entstehung kennen, verdanken wir der Psychoanalyse. Es hat eine Menge Ideen über Vorurteile gegeben, aber noch keine Theorie des Psychischen, die uns so tiefen Einblick in die Dynamik des Geschehens erlaubt hätte und die auch so offen für die Anerkennung der mitwirkenden soziologischen Bedingungen gewesen wäre" (A. Mitscherlich: 

Zur Psychologie des Vorurteils, in: Vorurteile - ihre Erforschung und ihre Bekämpfung, Frankfurt/M. 1964. Schriftenreihe Pol it. Psychologie, Bd. 3; zit. n. Rattner, a.a.O.. 25). 

Rattner: "Die Analogie zwischen Vorurteil und neurotischem Symptom war für die Psychoanalytiker nicht zu übersehen. Ähnlich wie die neurotische Symptomatik in der psychischen Ökonomie des Patienten eine entscheidende Rolle spielt, so sind auch seine Vorurteile Elemente und Ausdrucksphänomene einer Wertorientierung, die im Emotionalen verankert ist. Vorurteile werden ebenso heftig verteidigt wie neurotische Fehlhaltungen; wer sie angreift, muß denselben 'Widerstand' gewärtigen, der in der analytischen Therapie das Vermitteln von Selbsterkenntnis so schwer macht... Die begrifflichen Werkzeuge, welche die Psychoanalyse auf das Vorurteil anzuwenden vermag, sind in erster Linie die Konzepte von Verdrängung, Projektion, Rationalisierung und Abwehrmechanismus" (a.a.O.. 25, 26). 

Zur Definition des Vorurteils sagt Rattner: "Der menschliche Geist:.. ist in zahlreichen seiner Betätigungen ein Opfer von Vorurteilen, von Annahmen über Menschen und Dinge, die nicht so sehr der Erfahrung als der vorgefaßten Meinung entspringen und durch Erziehung und Tradition übermittelt werden. Infolge von Unwissenheit und Trägheit werden die meisten Lebensprobleme mit Hilfe von Schablonen gelöst, die kaum je individuellen Nuancen gerecht werden; dadurch wird eine gewisse Denkersparnis erzielt, die jedoch den ernsten Nachteil mit sich bringt, das Bild der Realität zu verfälschen. Bei genauerer Betrachtung erweisen sich viele unserer Urteile, selbst die anscheinend von uns geprüften und überdachten, als Vorurteile, als stereotype Denkformen, die wenig, mitunter gar keinen Wahrheitsgehalt besitzen" (a.a.O.. 33). 

Die "Schablone" Kinder zur Mami, Papi bezahlt!, liefert evidenterweise die von Rattner apostrophierte Denkersparnis und die zugehörigen rechtsoperativ erzeugten Sachverhalte haben naturgemäß keinen Wahrheitsgehalt. Rattner bezieht seine Darlegungen nicht spezifisch auf Gerichtsjuristen. Diese Beziehung ist jedoch Kaupens "Hüter von Recht und Ordnung" (1969) und W. Weyrauchs "Zum Gesellschaftsbild des Juristen" (1970) zu entnehmen. 

Ein Repetitor: "Jurastudenten kommen mit einem müden Gesichtsausdruck in den Raum. Sie sind blaß und ihre Hände sind verschwitzt. Ihre Gedankenführung ist verklemmt und gekünstelt" (Weyrauch a.a.O.. 304). 

"Sich stets wiederholende berufliche Obliegenheiten, prozessuale Notwendigkeiten, kurz Routinearbeiten, üben auf den, der sich ihnen unterwirft, eine entspannende Wirkung aus. Man könnte versucht sein, in dieser Hinsicht Parallelen zwischen den Verfahrensregeln der Rechtsordnung und den Ritualien zu ziehen, die bei bestimmten Neurosen anzutreffen sind... 

Das Kollektivporträt der Juristen hinterläßt den Eindruck einer unsicheren Persönlichkeit... Es ist möglich, daß bestimmte Momente der juristischen Ausbildung für Personen anziehend sind, denen es an innerer Sicherheit fehlt. Wenn man an seiner Begabung und Vitalität zweifelt, kann einem die Ranghierarchie der juristischen Berufe bestätigen, daß zumindest der äußere Erfolg nicht versagt geblieben ist" (Weyrauch a.a.O.. 304. 306). 

"Gerechtigkeitsverwirklichung ist nicht unser Problem, unser Problem ist Aktenbearbeitung. Unsere Aufgabe ist nicht, den Parteien Recht zu geben, sondern ein Urteil, eine Entscheidung" (R. Kusserow: Richter in Deutschland. 1982, 36). 

"Recht reduziert sich für sie weitgehend auf einen Kanon von Rechtstechniken, einschließlich derer, die im Dritten Reich - zum Teil schon früher - zur Vernichtung des 'Feindes' entwickelt worden waren..." (Ingo Müller: Furchtbare Juristen. München 1987, 237 f.). 

Professor Dr. jur. B. Großfeld: "... daß die jungen Juristen viel zu lange in formalen Ausbildungssystemen verharren, daß sie in erstarrten Sprachsystemen verbleiben, daß wir ihnen Rechtskunde, aber nichts Lebenskunde vermitteln. So wächst eine Juristengeneration heran, die in den prägenden Jahren der Jugend nie Gelegenheit hatte, Lebens- und Berufserfahrung außerhalb formaler Systeme zu machen. Wie sollen die so Ausgebildeten das Leben anderer ordnen und gestalten, von dem sie so lange abgeschottet wurden? Das wird zu einem Problem und zu einer Gefahr für unser Rechtswesen selbst" (JZ 8/86, 357 f.). 

Fernando Wassner berichtete über einen hoffnungslos unglücklichen Beruf und: Wie Juristen über sich denken: 

"Kann man sich vorstellen, daß ein ganzer Berufsstand Komplexe hat? ...Doch einen Berufsstand mit einem kollektiven seetischen Minderwertigkeitskomplex gibt es tatsächlich, denjenigen der Juristen... Medizinern, schreibt in einem jüngst erschienen Buch mit dem bezeichnenden Titel 'Über Unbeliebtheit von Juristen' der Rechtsprofessor Harm Westermann, Medizinern fliege die Gunst der Welt von alleine zu, 'während der Jurist, bevor er ernst genommen wird, immer erst dokumentieren muß, daß er auch etwas von Musik, Oper, Theater, Golf, Tennis, fremden Ländern, Pädagogik, bildender Kunst oder Politik versteht'. Das ist der klassische Fall eines professionellen Minderwertigkeitskomplexes... Die juristische Literatur über die Unbeliebtheit ihrer Verfasser ist schier endlos. Westermann selbst zählt -'ohne Anspruch auf Vollständigkeit' - in einer einzigen Fußnote weit mehr als zehn Titel zum Thema auf... In einem Werk von Rechtsprofessor Meinhard Heinze läßt schon der Untertitel erkennen, wie tief die Depression des Verfassers und aller seiner Kollegen sitzt und worauf sie beruht: 'Dokumente eines Mißverständnisses' hat Heinze gesammelt. Die Armen, sie fühlen sich mißverstanden, möchte man mitfühlend sagen - bis einem einfällt, daß gerade dieser Berufsstand im Wege der sogenannten 'Erktärungstheorie' jeden Nichtjuristen auf das festnagelt, was er aus Versehen ein wenig schief ausgedrückt hat, was er wirklich hat sagen wollen -, weisen sie mit Hohn zurück: 

'Mißverständnisse gehen zu Lasten des Erklärenden', lautet der eherne Rechtssatz. 

Und solche Leute fühlen sich mißverstanden?... Wollen wir trotzdem nett sein und den Juristen sagen, daß sie so unbe- oder -geliebt womöglich gar nicht sind? Sinnlos, denn jeder Psychiater weiß, daß bei Minderwertigkeitskomplexen gutes Zureden nicht hilft, im vorliegenden Fall übrigens noch weniger als in anderen Krankheitsfällen. Denn Juristen, das weiß jeder, wissen alles - und zwar besser. Warum sollte es bei der Diagnose ihrer eigenen Befindlichkeit anders sein? Diesen Leuten kann nicht geholfen werden" (in: FAZ v. 01.11. 1986). 

Aus alledem' ist zu ersehen, daß Rattners allgemeine Beschreibung der Psychologie des Vorurteils auf die Berufsgruppe des Gerichtsjuristen und diese spezifische Basispersönlichkeit genau paßt. Es wird daher weiter aus Rattners Werk zitiert: 

"Vorurteile sind negative oder ablehnende Einstellungen einem Menschen oder einer Menschengruppe gegenüber, wobei dieser Gruppe infolge stereotyper Vorstellungen bestimmte Eigenschaften von vornherein zugeschrieben werden, die sich auf Grund von Starrheit und gefühlsmäßiger Ladung, selbst bei widersprechender Erfahrung, schwer korrigieren lassen... Erst (diese)...Unkorrigierbarkeit aus affektiven Gründen macht ein Fehlurteil zum Vorurteil, unterscheidet einen Irrtum von einem Denkstereotyp. Offensichtlich geben Vorurteile einer primitiven Antipathie Ausdruck. Sie sind darauf gerichtet, ihrem 'Objekt' Schaden und Nachteile zuzufügen. Es soll in irgendeiner Weise erniedrigt werden, eine Forderung, die mit der psychischen Ökonomie des Vorurteilsmenschen zusammenhängt. Indem dieser zu Feindseligkeit tendiert, sind seine Vorurteile Vorstufen aggressiver Handlungen... Kaum je sind Vorurteile die Sache eines einzelnen. Sie ergeben sich daraus, daß der Mensch sich in bestimmten Gruppen heimisch und in anderen fremd fühlt (was sonst ist der esprit de Corps? d.V.)... 

Vorurteil ist eine Antipathie, die auf einer falschen und unflexiblen Generalisation beruht... Das Vorurteil ist ein Bündel feindseliger Fuegungen im Bereich zwischenmenschlicher Beziehungen, das sich gegen eine Gruppe als ganze oder gegen ihre individuellen Mitglieder richtet; es erfüllt eine spezifisch irrationale Funktion für seinen Träger..." (a.a.O.. 38). Auf das Beharren der Vorurteilshaften rekurrierend erklärt Rattner: 

"Es ist dasselbe Problem wie bei demjenigen, der hartnäckig behauptet, 2x2= 5; hier muß die Mathematik gegenüber der Psychologie zurücktreten, Indem es sich doch mutmaßlich um ein psychologisches oder psychopathologisches Symptom handelt, wenn sich jemand zu einer derartigen Behauptung versteigt" (a.a.O.. 38). 

Auf eine Frage aus dem Auditorium beim Justizforum auf dem Hessentag 1982 in Wächtersbach: Welche Korrekturmöglichkeiten die Justiz parat habe für Fälle, in denen unanfechtbar entschieden wurde: 2x2=5?, antwortete der damalige Präsident des LG Hanau: 

Das ist Teil der Schönheit der 3. Säule; damit müssen wir leben! Demzufolge transformiert die Justiz ihre eigene Irrationalität in ästhetische Kategorien, die naturgemäß außerhalb der wissenschaftlichen Ratio rangieren. 

Nach Rattner "gehört das Vorurteil in den Bereich der Psychopathologie. Es bedarf, wie die neurotischen Symptome, einer tiefenpsychologischen Abklärung, um verstanden und geheilt werden zu können. Nicht nur die Neurosen l ehre mag für diesen Zweck dienlich sein; hinsichtlich seiner affektiven Verankerung und seiner Schwer-Korrigierbarkeit ähnelt das Vorurteil mitunter dem Wahn, so daß es als nützlich erscheint, auch die psychoanalytische Deutung von Wahnkrankheiten (Schizophrenie, im besonderen Paranoia) zu Rate zu ziehen... So ist vielleicht jeder Wahn ein System von 'privaten' Vorurteilen, die ihren Ursprung in der Lebensgeschichte des Wahnkranken haben; andererseits kann man jedes Vorurteil in seiner entscheidenden Realitätsverkennung als einen mehr oder weniger großen 'kollektiven' Wahn bezeichnen, der nur deshalb nicht zur Internierung führt, weU der Vorurteilsträger ein Stück weit Realitätsangepaßt bleibt und durch die soziale Zustimmung vor der totalen Isolierung plus Zusammenbruch bewahrt bleibt. Auch führt das Vorurteil zu einer 'Ichprothese', zu einer künstlichen Verstärkung des Ich, die eine Flucht in den Wahn unnötig macht, da die Selbstachtung des Voreingenommenen erhöht wird..." (a.a.O.. 99). "Man wird wohl dahin gelangen müssen, Vorurteile als Symptom für tieferliegende Seelenstörungen zu sehen. Hierzu berechtigt auch ein fundamentaler Befund, den alle Beobachter auf diesem Feld nicht übersehen konnten, nämlich die Ichschwäche des Vorurteilsträgers. Ichschwäche scheint der gemeinsame Nenner sozusagen aller psy-chopathologischen Entwicklungen zu sein. Im Begriff der Ichstärke hingegen liegt Realitätsangepaßtheit, Flexibilität, schöpferische Kraft, Beziehungsfähigkeit, Angstfreiheit usw., alles Eigenschaften, die man beim Voreingenommenen vergeblich sucht. 'Es ist klar, daß die zu Vorurteilen neigende Persönlichkeit durch ein verhältnismäßig schwaches Ego gekennzeichnet ist. Ein solches Ego, das sich zudem seiner eigenen Schwäche bewußt ist, neigt dazu, seine beschränkte Macht gegenüber Schwächeren, die sich nicht verteidigen können, laut und vernehmlich zu demonstrieren..." (a.a.O.. 101). 

Dazu eignet sich ausschließlich die Organisationsform Bürokratie, in der diese persönlichkeitsspezifischen Ambitionen ungehindert ausagiert werden können. Darauf verweist auch die Feststellung von 0. Sperling, wonach die Bürokratie anziehend auf Sadisten wirkt. 

Kennzeichen der autoritären Persönlichkeit 

Den detaillierten Angaben dazu schickt Rattner voraus, "daß jede autoritäre Persönlichkeit sowohl in der Beziehung zu sich selbst wie zu den Mitmenschen tiefgreifend gestört ist. Dies ist ein Ausdruck für eine Fehlentwicklung, deren Ursprünge bis in die frühe Kindheit zurückreichen. Aus dem 'schiefen' Persönlichkeitsaufbau folgen die Funktionsanomalien, welche die genauere Analyse an allen autoritären Menschen in überreichlichem Maße aufdecken kann... Der ganze Persönlichkeitsaufbau, von der Triebschicht bis zu den intellektuellen und perzeptiven Funktionen, ist beim Voreingenommenen gestört. Manche Autoren sprechen von einer 'Spaltung' zwischen den bewußten und unbewußten Anteilen des Seelenlebens. Es sieht so aus, wie wenn die autoritären Persönlichkeiten nur an der Oberfläche 'sozialisiert' worden sind. 'Gegen außen hin' sind sie konformistisch, moralistisch und respektabel; wendet man sich ihrem Antriebsleben zu, so entdeckt man darin viele der im Vorurteil bekämpften Strebungen, die im eigenen Innern verleugnet werden..." (aaO. 105). 

Fehlende Selbsterkenntnis 

"Gerade Selbsterkenntnis aber wird man umsonst beim Vorurteilsmenschen suchen. Wüßte er nämlich mehr von sich selbst, so käme er auch zu einem gerechten Bild des anderen. Nur auf der Basis der eigenen Selbstidolatrie und -verkennung kann man sich über andere 'erheben'. Einen Einblick in die Motivationen seiner Vorurteile muß der autoritäre Mensch mit aller Gewalt von sich fernhalten. Dies würde lediglich die persönlichen Defekte zum Vorschein bringen, welche man, mit dem Vorurteil verbergen will... Schon im Interesse der krampfhaft verlogen errungenen Selbstachtung muß demnach die Selbsterkenntnis des Vorurteilstyps unterbleiben. Er wehrt sich auch verzweifelt gegen alle Versuche dieser Art, die seine Projektionen entlarven wollen. Denn er muß recht haben und recht behalten (womit er zum Gerichtsjuristen prädestiniert ist, da er dort wie sonst nirgends diese Omnipotenzphantasien voll ausagieren kann; d.V.). Er darf sich keinem Selbstzweifel aussetzen, denn damit würde er der Angst überantwortet, die er in Schach halten will... Der Autoritäre glaubt sich immer 'normal'; krank sind immer nur die anderen" (aaO. 107). Daher sind auch die in der Regie von RiAG Dr. Feldmann mir vermittels fragwürdigem Gutachten und mit noch fragwürdigerer Genese dieses Gutachtens unterstellten psychopatholo-gischen Gebreste Produkte von Projektionen; d.V. 

"Voreingenommene Menschen kleben an ihren schematischen Verhaltensweisen und können davon nicht loskommen" (ein solches Schema ist die Schablone: Kinder zur Mami - Papi bezahlt!, d. 'V.). 

"Eine rigide und zumeist konventionalisierte Gruppe von Regeln scheint die Konzeption des typischen 'high scorer' in bezug auf das eigene und anderer Leute Verhalten zu bestimmen... Das Rigide hat wohl den Sinn der Angstabwehr - das Festhalten am Gewohnten wird durch das Sicherheitsverlangen erzwungen" (aaO. 111). 

"So scheiden sich auch die Autoritären und die Nicht-Autoritären in ihrem 'Denkstil'. Bei ersteren sind Verallgemeinerungen, Starrheiten und Vereinfachungen in einem störenden Ausmaß an der Tagesordnung. Denken soll hier nicht die Wirklichkeit erfassen, wie sie ist, sondern es soll der Selbstbestätigung und Sicherheit dienen. Die Psychiatrie nennt dies seit E. Bleuler das autistisch-undisziplinierte Denken. Dieses bewegt sich in lebensfernen Antithesen, ist eigentümlich undifferenziert, verwechselt Phantasie und Realität im Sinne des Wunschdenkens, das für wahr hält, was der gegebenen affekti-ven Konstellation entspricht. Produktiver Sei Sb tausdruck und Kommunikation kommen zu kurz. Es ist im Grunde ein plumper, magischprimitiver Denkprozeß, der sich hierbei abspielt und die Charakteristiken dessen hat, was H.S. Sullivan die 'Parataxien' nennt. Parataxien sind Wahrnehmungsverzerrungen, die emotionalen Bedürfnissen genügen. Aus Störungen der Emotionalitat werden unwillkürlich auch Verzerrungen des Wahrnehmungs- und Denk Vorganges, die als Unlogik, Sprünge in der Argumentation, Denkfixierung imponieren. 

Die psychische Projektion bedient sich mit Vorliebe solcher parataxischer Denkergebnisse. Die geistige Unzulänglichkeit erleichtert das Verlagern eigener Mängel und Intentionen auf den anderen. So wird der andere mit Wünschen, Süchtigkeiten und Lastern behaftet, die man im eigenen Seelengrund dunkel empfindet" (aaO. 115). 

Rechtsförmige Konstruktion von Wirklichkeit  

Gutachten können dem Gericht nicht die Entscheidung abnehmen (Palandt zu § 1671 BGB). Das Gericht hat das Gutachten aber voll und unkritisch akzeptiert. Nach Palandt sind dem Gutachter präzise Fragen zu stellen. Schon daran mangelte es, so daß dem möglicherweise damit erwarteten gutachtlichen Ergebnis alle Möglichkeiten beliebiger Gestaltung eröffnet wurden. 

Ganz im Sinne der Psychologie des Vorurteils hat RiAG Dr. Feldmann die Ablehnung der Beschwerde nicht einmal ansatzweise mit sachlichen und nachvollziehbaren Angaben begründet, sondern lediglich in der Chiffre der im esprit de corps Verbundenen signalisiert, daß "er", der Beschwerdeführer, in Diskredit steht, etwa weil er sich nicht willig in die interalliierte Formel: Kinder zur Mami, Papi bezahlt! einpassen läßt. Wie anders sollte die inhaltsleere Formulierung des RiAG Dr. Feldmann verstanden werden? 

Die psychische Motivation zu dieser Denkreduktion hat schon Rattner aufgezeigt: "Die Lösungen, denen sie (die Vorurteilshaften; d.V.) zuneigen, sind immer einfach, geradlinig, unkompliziert... Diese Simplifizierung der Tatbestände bei autoritären Vorurteilspersonen konnte auch Eysenck experimentell nachweisen" (Rattner aaO. 109). 

Aber auch alle anderen Feststellungen Rattners sowie seine Zitate • von Sullivan über Parataxien kennzeichnen die Logik des RiAG Dr. Feldmann (AG Bochum) und die der genannten zustimmenden Richter des OLG Hamm. Da nach Rattner die psychische Projektion "sich mit Vorliebe solcher parataxischer Denkergebnisse" bedient, hat der aus der Organisationsform Bürokratie kommende Gutachter gemäß diesen psychischen Mechanismen seine Denkergebnisse in mich pro-jiziert. Grundlage dieser Logik war dessen gutachtliche Feststellung, daß der berufstätige Vater nicht rund um die Uhr seine Kinder betreuen könne - im Gegensatz zur Mutter, deren rein zeitliche Möglichkeit durch das Vor-Urteil der Alimentierung durch den von der Teilhabe am Sorgerecht ausgeschlossenen Kindesvater ermöglicht wird. Zu dieser Zirkelschluß-Logik bedarf es naturgemäß nicht des psychologischen Sachverstandes, sondern lediglich der Anmaßung rechtlicher Schlüsse und des Vor-Urteils: Kinder zur Mami - Papi bezahlt! 

Nach dieser Logik in geistiger Allianz von Gutachter und Richter ist Berufstätigkeit der Väter a priori ein Indiz für Erziehungsunfähigkeit. Dieser Zirkelschluß repräsentiert alle Implikationen von Parataxien, und deren Projektion in die Person des Projektionsobjekts manifestiert beim Projizierenden die personalen Aspekte der Psychologie des Vorurteils. Der Sachverständige folgerte im Sinne dieser Parataxien aus meiner logisch evidenten Uneinsichtigkeit in diese Unlogik pervers konstruierter Wirklichkeit sodann bei mir vorliegende Parataxien. Diese Situation entspricht einem Forschungsergebnis von Rosenhan: Gesund in kranker Umgebung - wobei sich diese "Umgebung" auf Heilanstalten für Kranke bezog. 

Die bloße Behauptung von Erziehunhsunfähigkeit allein wegen Berufstätigkeit erscheint offenkundig auch selbst den Produzenten erfundener Wirklichkeiten unzureichend bestandsfähig, so daß noch weitere Wirklichkeiten zu hinreichender Begründung zum Entzug des Sorgerechts konstruiert werden müssen. Dazu muß die betreffende Person entsprechend diskreditiert werden. Als simpelstes Schema bietet sich dazu das Arrangieren von Frustrations-Konstellationen an. 

Maier definiert Frustration in Form von drei Bestandteilen: 

o unlösbare Situation 

o Unmöglichkeit, aus dieser Situation herauszukommen 

o starke Handlungsmotivation 

(N.R.P. M.aier: The study of behavior without a goul. New York, 

1949). 

Wie in Madeias Gutachten von 1992 ausgeführt, waren diesem die angespannten finanziellen Verhältnisse bekannt, so daß mit dem willkürlichen Überwälzen von Unterhaltslasten vorbekannt und unweigerlich das Aus der materiellen Existenz verbunden war. Unabhängig davon, daß Dr. Knöpfel die mit der Alimentierung des Sorgerechtsinhabers verbundene Alleinlast der materiellen Sorge für das Kind für verfassungswidrig hält (in: AcP Bd. 191), war den Akteuren dieser Konstruktion von Wirklichkeiten die implizite Frustrationswirkung naturgemäß mit dem Operationszweck der Erzeugung von "Konfliktstreß" (Vester) bekannt. Schon im damaligen Gutachten aber wurde dieser gerichtsoperativ mittels Gerichtsgutachter konzipierte Effekt von Konfliktstreß als "Vernichtungswahn" und als "Wahrnehmungsverzerrung" klassifiziert. Ein solcherart perfides Machwerk ist überhaupt nur vor dem Hintergrund der "Psychologie des Vorurteils" und der "autoritären Persönlichkeit" und unter Einbeziehung der Anziehungswirkung der Bürokratie auf Sadisten begreiflich. 

Möglicherweise waren RiAG Dr. Feldmann die im zweiten Gutachten Madeias von 1994 angedeuteten Wiederholungen meiner angeblichen psychischen Defekte noch zu vage, so daß Mädeia jene Dramaturgie in Selbstregie inszenierte, die er in seinem als "Nachtrag" bezeichneten Elaborat sodann theaterhaft artikulierte. 

Will man sich die kollektive psychische Struktur der deutschen Justiz gemäß den hier skizzierten Beschreibungen dieses Berufsstandes plastisch vergegenwärtigen, so braucht man sich dazu nicht gedanklich in den Szenenablauf der Sorgerechtspraxis gegenüber Juden im NS-Staat (Ingo Müller) zu versetzen. Das hier vorliegende Szenario der rechtsoperativ erzeugten pervertierten Wirklichkeit zum Zwecke des Fabrizierens von Konfliktstreß und den daraus abgeleiteten Wahrnehmungsverzerrungen impliziert alle Merkmale der Psychofolter, der " torture propre", der sauberen Folter. Diesen besonderen Zweig der Psychologie und deren Techniken beschreibt Gustav Keller ausführlich (in: Psychologie der Folter). Die Einzelheiten in Relation zu der Verfahrenspraxis von Mädeia und RiAG Dr. Feldmann brauchen hier nicht referiert zu werden. Bemerkenswert ist jedoch, daß für die Psychiatrisierung der Dissidenten in der früheren UdSSR ein "(Serbski-) Institut für forensische Psychiatrie" in Moskau zuständig war und sich an der Universität Dortmund eine "Arbeitsstelle für Forensische Psychologie" etabliert hat. 

Da meine Richterablehnung, über die die Richter des involvierten Senats selbst zu befinden hatten, logischerweise im Sinne der Verbundenheit im esprit de corps abgewiesen wurde und jetzt dem Dreierausschuß beim BVerfG vorliegt, wird die Logik der Psychofolter in der richterlichen Allianz des AG Bochum und des OLG Hamm noch einmal präzisiert: 

a) Berufstätigkeit löst Erziehungsunfähigkeit aus 

b) daraus folgt Verlust des Sorgerechts 

c) daraus folgt Alimentation des alleinsorgeberechtigten Elternteils 

d) indem dieser für diese Betreuungsleistung volle Vergütung erhält, trägt der düpierte Elternteil, dem gerade wegen seiner Erwerbstätigkeit das Sorgerecht entzogen wurde, die gesamte Unterhaltslast allein 

e) nach diesem materiell wie auch psychisch existentiellen Zusammenbruch wird die solcherart düpierte Person nach dem beabsichtigten Zweck dieser Torture propre zum Sozialfall 

f) daraus folgend wird auch die separierte Restfamilie zum Sozialfall 

g) daraus entstehen über 300 Milliarden Mark Soziallasten jährlich 

h) ca. 2,5 Millionen Dauerarbeitslose 

i) mehr Scheidungstote als Verkehrstote 

j) psychisch denaturierter Nachwuchs 

k) größtes Kontingent bei den Obdachlosen 

Wer in der Sowjetunion den Stalinismus nicht für gesund und beglückend empfand, galt als geisteskrank und wurde psychiatrisch zwangsbehandelt. Wer in der BRD die Berufstätigkeit nicht als so kriminell erziehungsschädigend, kindeswohlgefährdend erkennt und sich gegen diesen kulturlosen Akt der Kindeswegnahme wehrt, wird existenzvernichtend stigmatisiert, kriminalisiert und sogar der Polizeiknüppel aktiviert (§ 33 II FGG). 

Da sich amnesty international für diese neuere Form der Folter bisher noch nicht interessiert hat - neu daran ist, daß die Folterobjekte nicht (immer) inhaftiert werden -, wird eine eigenständige Initiative auf wissenschaftlichem Niveau zu organisieren sein, da die sogegannten "rechtsstaatlichen Mittel" naturgemäß 'nicht bei den staatlichen Akteuren dieser neuartigen Psychofolter greifen können. 

Wenn auch beim OLG Hamm serienweise nationale Grundrechte und international kodierte Menschenrechte verletzt und mit jenem Zynismus gegenüber dem Rechtssubjekt persifliert werden, der die autoritäre Persönlichkeit und die Psychologie des Vorurteils charakterisiert, dann ist die Konstituierung wissenschaftlich orientierter Abhilfeeinrichtungen geboten. 

Bei täglich rund 770 Neuzugängen zu dieser Torture propre in der BRD kann ein Arzt nicht "wegsehen", wie ehedem viele Deutsche und insbesondere die damaligen Bürokraten. 

Zum Weltkindertag in Berlin am 20.09.1998 sagte der Sprecher des Deutschen Kinderhilfswerkes Thomas Krüger, die Millionen in Armut lebenden Kinder in Deutschland seien Ausdruck einer kinderfeindlichen Gesellschaft. Diese Desinformation in der spezifischen Funktionärs-Diktion gibt keinerlei Aufschluß über die Ursachen dieser Misere und kennzeichnet daher am ehesten den verbandseigenen Beitrag zum Fortbestand dieser Misere. Informationstheoretisch sind Informationen wertlos, die zur Problemlösung nichts beitragen oder durch Desinformation die Problemösungsmöglichkeit sogar verkleinern (Karl Steinbuch: Maßlos informiert. München 1979, 28). Die absichtsvolle Massenproduktion dieses Elends durch die Familienjustiz wird damit verschleiert und indirekt dieser BRD-Justiz konzediert, daß sie im Gegenteil hilfreich zur Sicherung des Kindeswohls tätig ist. Daß sich die Justiz dabei der um Reputation ringenden Psychologie bedient, deren bisher gewichtigstes Operationsfeld das Ausdenken der Psychofoltertechniken ist, erscheint aufschlußreich. Wegen der sonstigen relativen Wertlosigkeit dieses Berufsstandes hat der Psychoanalytiker Dr. Jeffrey M. Masson für "Die Abschaffung der Psychotherapie" mit seinem gleichnamigen Buch plädiert (München 1991). "Im Brennpunkt seiner Kritik steht die vom Therapeuten über seine Patienten ausgeübte Macht, die von Bevormundung und seelischer Unterdrückung bis hin zu sexuellem Mißbrauch reiche. Jeffrey M. Masson fordert daher kompromißlos die Abschaffung des gesamten Berufsstandes, der mehr Schaden anrichte, als daß er Menschen helfe" (aaO. Einbandtext). Masson kennt jedoch die deutsche Familienjustiz und die assistierende Praxis der Psychologie, insbesondere die der Forensischen Psychologie der Universität Dortmund, nicht. Masson wüßte sonst, daß diese nicht nur nicht problemlösend hilft, sondern jene Probleme in volkswirtschaftlich relevanter Dimension erst erzeugt, welche die Desinformationsmedien der BRD mit ihren "informationellen Giften" (Steinbuch) verbreiten. 
Steinbuch untersucht die Maßlosigkeit des gegenwärtigen Umgangs mit der Information, die sich zeigt an "der Enteignung unseres Denkens, der Zerstörung unseres Zusammenlebens und der Erzeugung von Unglück. (Dabei handeln die Akteure) so unmenschlich wie einst Inquisitoren und Ausbeuter" (aaO. 9). Und über allem thront der Dreierausschuß des Bundesverfassungsgerichts, der diese mittelalterlich geprägten Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen bisher vermittels Abweisungen von Verfassungsbeschwerden tolerierte. 
Dr. Jan Lalik 
Anlagen: 

Beschluß AG Bochum v. 04.07.1997 Beschluß OLG Hamm 27.08.1998